Bens Blog

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Par. 166 StGB

Bens Blog für Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Frieden in Demokratie.

Lt. Wikipedia:

Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Frieden, nicht das Bekenntnis als solches oder die bloßen Gefühle seiner Anhänger.[16]

Beschimpfen ist eine besonders gravierende herabsetzende Äußerung.[17] Die Ablehnung einer Religion oder Weltanschauung oder Kritik an ihnen sind nicht strafbar.[18]Wahre Tatsachenaussagen können ihrem Inhalt nach kein Beschimpfen darstellen,[19] allerdings durch ihre Form strafbar sein.[20]

Die beschimpfenden Äußerungen müssen nicht an die Kreise gerichtet sein, in denen sie zur Störung des öffentlichen Friedens führen können. Es genügt, wenn zu befürchten ist, dass sie dort bekannt werden.[21]

Bekenntnisse sind sowohl religiöse als auch weltanschauliche Vorstellungen, die sich von Überzeugungen oder Meinungen dadurch abgrenzen, dass sie für den Bekennenden als unmittelbar konstituierend für den Wert der eigenen Person erlebt werden.[22] Zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zählen sowohl die Kirchen und Religionsgemeinschaften als auch z. B. die Freimaurer oder die Humanistische Union.[23]

§ 166 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, d. h. der öffentliche Frieden muss durch die Beschimpfung nicht tatsächlich gefährdet sein, sondern berechtigte Gründe für die Befürchtung, der öffentliche Frieden könnte gestört werden, reichen aus.[24]Die Beurteilung, ob das der Fall ist, soll aus der Perspektive eines objektiven, nicht besonders empfindlichen Beobachters erfolgen.[25]

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