Bens Blog

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Jenseits der Verfassung: SED-ZK Merkel

Bens Blog für Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Frieden in Demokratie.

Auf welche gesetzliche Grundlage bezieht sich Frau Merkel für ihr Vorhaben? Auf welche Gesetzestexte in unseren Grundgesetz?
Ich finde dazu nichts. Kann mir mal jemand die Gesetze nennen?

https://www.focus.de/politik/videos/kontingente-fuer-pflegekraefte-merkel-will-wirtschaftsfluechtlingen-aus-afrika-legale-wege-nach-europa-eroeffnen_id_7525269.html?fbclid=IwAR3UKQ9ygS3SGVTqX9bQZP1J65yRGKlfioS3ry7DrmC0nDt7Di3HKHoRgE0

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1765806660231237&id=1391430877668819&sfnsn=mo

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