Identitäre: Niederlage für Ex-Kanzler-Kurz und deutschen Verfassungsschutz | Bayern ist FREI


Identitäre: Niederlage für Ex-Kanzler-Kurz und deutschen Verfassungsschutz | Bayern ist FREI
— Weiterlesen bayernistfrei.com/2019/09/29/identitaere-niederlage-fuer-ex-kanzler-kurz-und-deutschen-verfassungsschutz/

„In der Bundesrepublik Deutschland hat wiederum das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesverfassungsschutz eine schallende Ohrfeige versetzt. In einem (nicht rechtskräftigen) Urteil wurde dem Inlandsgeheimdienst aufgetragen, eine Mitteilung zu widerrufen, in der die IB als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft wird. Dies geschah in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsschutzes vom 11. Juli dieses Jahres. Kurz zuvor, in dem am 27. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2018, wird die IB nur als „Verdachtsfall“ eingestuft.

In seiner Begründung argumentierte der dem deutschen Innenministerium unterstehende Geheimdienst damit, dass die IB angeblich letztlich darauf abziele, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise diskriminiere. Das Verwaltungsgericht Köln, das über den Eilantrag der IB entschied, sah die Sache anders: Durch die Mitteilung des Verfassungsschutzes wurde die IB in ihrem vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht gewährleisteten sozialen Achtungsanspruch sowie in ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt.“