Polizei NRW in Köln begeht Verfassungsbruch. Versammlungsrecht mittels OWi-Stadtrecht ausgehebelt

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Schau mal an, was man in 2020 alles erleben muss. Da hebelt die Polizei in NRW, vertreten durch einen Herrn Hunold das Grundrecht auf eine Versammlung gem. Grundgesetz aus. Ein Beamter, der das einer jungen, von Beförderungsängsten verfolgten Beamtin überträgt, sie quasi nötigt, Verfassungsbruch zu begehen. Und die begeht den auch, ohne von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch zu machen. So spielt man uns alle untereinander aus. Widerwärtig.

Hier die Darstellung der Pressestelle:

POL-K: 201020-6-K Polizei löst Veranstaltung am Neumarkt auf

Köln (ots)

Die Polizei Köln hat am Dienstagnachmittag (20. Oktober) eine angemeldete und von der Polizei bestätigte Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern zum Thema „Corona“ in der Innenstadt aufgelöst. Die Beamten waren von der Stadt Köln um Amtshilfe gebeten worden, da sich ein Großteil der Versammlungsteilnehmer auf dem Neumarkt nicht an die Regelungen der Coronaschutzverordnung hielt. Weder trugen sie Mund-Nasen-Bedeckungen noch hielten sie Mindestabstände ein. Der Großteil der Demonstranten ignorierte mehrfache Aufforderungen des Versammlungsleiters sowie der Polizei, sich an die Schutzbestimmungen zu halten.

Die Polizei drohte die Auflösung der Veranstaltung dreimal per Lautsprecherdurchsagen an. „Da die Menschen aber provokativ eng zusammenstanden und weiterhin keine Mund-Nase-Bedeckung anlegten, haben wir zum Schutz der Bevölkerung konsequent gehandelt“, sagte Einsatzleiter Polizeidirektor Michael Tiemann.

Im Anschluss an die Maßnahmen bildeten sich noch mehrere Spontanversammlungen kleiner Personengruppen auf dem Neumarkt. Auch diese lösten Kräfte der Einsatzhundertschaft nach und nach auf. Zum Einsatzende um kurz vor 18 Uhr fertigten die Beamten insgesamt vier Anzeigen gegen einzelne Teilnehmer. Eine Anzeige jeweils wegen Widerstands und Landfriedensbruchs sowie zwei Anzeigen wegen Beleidigung. (cr/de)

Rückfragen von Medienvertretern bitte an:

Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln

Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

https://koeln.polizei.nrw

20.10.2020 – 19:27Polizei KölnPOL-K: 201020-6-K Polizei löst Veranstaltung am Neumarkt auf
Köln (ots) – Die Polizei Köln hat am Dienstagnachmittag (20. Oktober) eine angemeldete und von der Polizei bestätigte Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern zum Thema „Corona“ in der Innenstadt aufgelöst. Die Beamten waren von der Stadt Köln um Amtshilfe gebeten worden, da sich … MELDUNG ÖFFNEN

Strafanzeige durch RA Markus Haintz gestellt.

An die Staatsanwaltschaft Köln

Per E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige gegen den Einsatzleiter der Polizei, Herrn Hunold, wegen grober Störung einer nicht verbotenen Versammlung gemäß § 21 Versammlungsgesetz.

Begründung:
Am 20.10.2020 fand eine genehmigte Demonstration in Köln statt im Rahmen der Corona Info Tour von Dr. Bodo Schiffmann und Samuel Eckert. Eine Maskenpflicht ergab sich aus dem Versammlungsbescheid nicht.
Beweis: Beiziehung der entsprechenden Akte der Stadt Köln , Aktenzeichen

Das Ordnungsamt um die Polizei vor Ort haben zunächst versucht, den Versammlungsleiter Dr. Bodo Schiffmann dazu zu bringen, eine vermeintliche Maskenpflicht durchzusetzen. Eine solche war im Versammlungsbescheid nicht vorgesehen.
Aufgrund einer seit heute geltenden Allgemeinverfügung gab es eine allgemeine Maskenpflicht im streitgegenständlichen Bereich. Für deren Durchsetzung ist allerdings nicht Herr Dr. Schiffmann zuständig, sondern die Polizei/das Ordnungsamt.

Trotz vielfacher Intervention von Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde die Versammlung rechtswidrig durch den Einsatzleiter der Polizei aufgelöst.

Die korrekte Vorgehensweise wäre gewesen, was Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig auch mehrfach mitgeteilt hat, die möglicherweise vorliegenden Ordnungswidrigkeiten der einzelnen am Platz anwesenden Menschen aufzunehmen. Eine Versammlungsauflösung war schlicht unzulässig. Trotzdem erfolgte diese rechtswidrig.

Im Vorfeld gab es grobe Störungen durch den Einsatzleiter der Polizei, wonach der Versammlungsleiter die Maskenpflicht durchzusetzen habe. Diese groben Störungen sind strafbar und mündeten am Ende in einer Auflösung mit anschließenden Spontanversammlungen.

Beweis:

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

YouTube


Köln – Corona Info Tour mit Samuel & Bodo – patriotontour live vor Ort
Dieser Livestream wird ebenfalls auf „patriotontour“ ausgestrahlt:

https://www.youtube.com/channel/UC2UeYdx9RzctFqrkYvFBYEw

Wer sich bedanken will, kann ihn dort gerne verfolgen und ein Like/Abo hinterlassen.

Wir bedanken uns bei der Person die uns dieses Video übertragen hat. Sollte das Video während der Liveübertragung abbrechen ist dieses kein Grund zur Sorge. Übertragungen können vom Aufzeichner gestoppt werden. Sobald er/sie wieder überträgt geht, es weiter.

(Vorläufige Fassung)



Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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