Das Ermächtigungsgesetz wird weiter verschärft

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Eilmeldung: Kanzlerin Merkel legt Bundesrat dritte Version des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor.

Die Quasi-Allmacht, mit welcher das IfSG bereits in seiner jetzigen Fassung den Bundesgesundheitsminister ausstattet und es ihm ermöglicht, am Parlament vorbei zu regieren, reicht offenbar noch nicht aus.

Nun sollen noch weitere Regelungen und Maßnahmen getroffen werden.

Bitte aufmerksam lesen und teilen, diskutieren, aktiv werden.

Es mag Gesetze geben, welche die Bevölkerung im Allgemeinen wenig betreffen. Das IfSG gehört nicht dazu. Bereits in seiner jetzigen Fassung muss es als eine ernste Gefährdung des demokratischen Grundprinzips der Gewaltenteilung betrachtet werden –– gerade, wenn mit dem Begriff der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ derart fahrlässig umgegangen wird.

Es ist jetzt mehr denn je an der Zeit, dass mündige Bürger sich in den demokratischen Prozess einbringen.

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t.me/c19info