Diffarmiert und doch ganz nah an Menschen in Not: Initiative an der Basis

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Unsere Forderungen

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Eine ausführliche fast 50 Seiten lange Version im pdf Format von unserem „Work-in-progress“- Forderungskatalog zum herunterladenForderungen

Kurzform:

Wir sind Lehrkräfte, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten. Wir alle sind Engagierte, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und haben teilweise selber einen Migrationshintergrund.

Wir erleben aufgrund unserer Arbeit an der Basis bzw. unserer eigenen Erfahrungen täglich die Auswirkungen der Asyl-/Migrationspolitik sowie der fehlenden politischen Unterstützung.

In unserer Arbeit an der Basis bzw. in unserem täglichen Leben werden wir regelmäßig mit Problemen und Missständen konfrontiert, die bislang in der öffentlichen Debatte zum Thema “Migration und Flucht” als Einzelfälle oder gar Ausnahmen deklariert werden. Dabei handelt es sich eben nicht um Ausnahmen, wie wir anhand unserer Erfahrungen feststellen können.

Es ist uns ein dringendes Anliegen, unsere gesammelten Erfahrungen und Forderungen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Um Probleme anzugehen, ist es erforderlich, diese offen und ehrlich zu benennen, um dann eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie diese (vor allem auch auf politischer Ebene) gelöst werden können.

Wir von der Basis sehen uns in der Verantwortung, mit unserem – von vielen Menschen zusammengetragenen – Erfahrungsschatz wie auch erarbeiteten, möglichen Lösungsvorschlägen zu dieser Debatte beizutragen.

Die „Initiative an der Basis“ fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik. Es ist höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue Flüchtlingspolitik zu erarbeiten. Das geht nur, wenn die Erfahrungen derjenigen, die an der Basis tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten gehört werden und ihre Erkenntnisse in einen Masterplan einfließen.

Für ein gedeihliches Miteinander zwischen Aufnahmegesellschaft und Geflüchteten sollte die Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen neu ausgerichtet werden. Einige Beispiele:
• Klare Kommunikation europäischer Werte und einer europäischen Leitkultur gegenüber Geflüchteten
• Klare Kommunikation, dass Asyl eine zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland bedeutet, die dann endet, wenn eine Rückkehr in das Heimatland möglich ist
• Keine Alimentierung von Geflüchteten ohne Gegenleistung. Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten
• Überwiegend Sachleistungen statt Geldleistungen
• Konsequente Umsetzung von Sanktionen bei Verweigerungen
• Einrichtung einer anonymen Meldestelle für Salafisten und Gefährder
• Kein Asyl und keine Duldung von Straftätern
• Aberkennungsmöglichkeit des Asylstatus bei Gewaltdelikten und Straftaten
• Novellierung der Sicherheitsarchitektur (Vernetzung aller asylrelevanten Stellen,  Bundesbehörden, Polizei etc.)
• Unterstützung der Polizeigewerkschaft bei der Durchsetzung von Abschiebungen
• Abkehr vom Prinzip „Integration durch Förderung des Islam“ (z.B. keine Unterstützung für Akteure des politischen Islam, die Flüchtlinge zwar in ihre Moscheegemeinden, nicht aber in die deutsche Gesellschaft integrieren)
• Ausweitung des Berliner Neutralitätsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet
• Einführung eines flächendeckenden, verpflichtenden Ethikunterrichts in deutschen Schulen
• Unterstützung von Forderungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Kopftuchverbot, Verbot von Polygamie, Minderjährigen-Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung etc.), Stärkung der Rechte von weiblichen Geflüchteten
• Klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration und Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nach amerikanischem Vorbild
• Befürwortung der Erklärungen der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008
und des Wiener Appells
• Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden

„Work-in-progress“- Forderungskatalog zum herunterladenForderungen

Die ausführliche Version von unserem „Work-in-progress“- Forderungskatalog:

Work-In-Progress – 7.4.2019:

Deutschland braucht eine grundlegende gesellschafts-und einwanderungspolitische Neuausrichtung

Geltende Gesetze sind anzuwenden. Neue Gesetze sind zu formulieren.

Die Grundlage des Handelns unserer Gesetzgeber (Legislative) muss das international verankerte Menschen- und Völkerrecht zu „FREE PRIOR INFORMED CONSENT (FPIC)“ sein.

Diese Rechte haben wir zum Teil nicht in unseren Gesetzen verankert und zum Teil werden sie missachtet.