Die Diktatur entwickelt sich rapide

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Von B. Boden, KHK a.D.

Nicht erst das Infektionsschutzgesetz beweist, dass die Mehrheit im Bundestag, in den Medien, in den Parteien und in den intellektuellen Kreisen – soweit sie nicht öffentlich widersprechen – , dass wir rapide auf dem Weg in die Diktatur sind.

In Redaktionen werden Journalisten ausgegrenzt, die abweichende Meinungen zu Wort kommen lassen wollen

Gleiches in Behörden.

In Parteien gibt es keine öffentliche Debatte mehr.

Im Parlament wird nicht mehr kontrovers diskutiert.

Fernsehanstalten, gebührenfinanziert durch uns Bürgerinnen und Bürger, verweigern den kritischen Disput. Sie verschweigen Fakten – sowohl internationale als auch nationale. Sie diffarmieren. Sie setzen gezielt Gruppen ein, um friedliche Demonstrationen situativ ins trübe Licht oder gar in deutlicher Weise in Misskredit zu bringen. Zigtausende friedliche Demonstranten werden wider besseres Wissen als „Reichsbürger“, „Rechtsextreme“, „Corona-Leugner“, „Querdenker“ diffarmiert, wobei ehedem mal positiv besetzte Begriffe wie Kritik, Querdenken, Diskursfähigkeit, Kommunikationswillen umgedeutet werden.

Es gibt gezielt eingesetzte subversive Personen, die Gruppen unterwandern, Medien der alternativen Szene attackieren, Livestreams stören, in den Chats pöbeln und mit Tausenden von Bildchen Menschen verachten, beleidigen und attackieren, ohne auf Argumente einzugehen. Es wird beleidigt. Kritische Journalisten, die im Bundestagsgebäude Interviews machen wollen, werden als Angreifer beleidigt. Sie werden kriminalisiert und ausgegrenzt und – wie der Journalist Reitschuster z.B. – am Rande der Demonstration in Berlin gewaltsam angegriffen von ungebildeten Billigpolizisten, die weder wissen, warum sie irgendwo Waldwege sperren oder warum sie Menschen den Mund-Nase-Schutz abverlangen, obwohl diese Gründe vortragen – und auch Atteste – , die ihnen eine Befreiung selbst nach Gesetzesverordnung ermöglichen.

Man hat über Monate mit einer Generalermächtigung regiert. Gerichte pfiffen viele Entscheidungen der Behörden zurück, aber immer mit Verspätung, die damit sinnlos wurden und nur in der Rechtsprechunge einen Sin machen, nicht in der Praxis.

Man greift mit Wasserwerfern friedliche Menschen an, hat die Unschuldsvermutung abgeschafft, man unterstellt Böses, subsummiert alles unter „Querdenker“, obwohl z. B. am 18.11. 2020 überhaupt keine Querdenker-Demo angemeldet war und auch keiner vor Ort war, abgesehen von Anwälten und Journalisten, die aber nicht als Querdenker dort agierten sondern journalistisch tätig sein mussten, da öffentlich-rechtliche Medien nicht sachgerecht berichteten.

Um die Anzahl der „Corona-Toten“ zu erhöhen, scheint man auch Geld zu zahlen an Angehörige und Ärzte und Totengräber. Ein Mitarbeiter meines Friseurladens, ein Migrant, schilderte das aus seinem Umfeld. Aber der Muslim, dem man das angeboten hatte, habe dies mit Blick auf die Tradition und seines Glaubens abgelehnt. Aber es ging um je 500 Euro pro Bestatter und dem verhandelnden Angehörigen.

Wird fortgesetzt.

An dieser Stelle ein Blick in die 28. Sitzung des außerparlamentarischen Corona-Ausschusses. Die Anwältin Viviane Fischer schildert eigene Erfahrungen mit willkürlich eingesetzten Absperrungen des Menschenflusses aus einer Demonstration. Mir ist das nicht nur peinlich. Es beweist mir erneut, was seit längerem schon in Planung gewesen sein muss: Bewusste Zerstörung des Vertrauens in unseren Staat, unsere Beamten, in die Demokratie, freie Bewegung. Willkür und Gewalt des Staates greifen uns an. Uns, die Demokraten im Lande. Denn diese können keine sein. Es sind diktatorische Verhaltensweisen.