Verfassungsrechtler kritisiert massiv das IfSG

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Der Verfassungsrechtler Prof.Volker Boehme-Neßler lässt kein gutes Haar am neuen #IfSG.

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t.me/mh171702Q2Q

Er hält es in Teilen für verfassungswidrig.

#Bevoelkerungsschutzgesetz

#Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz

#b1811

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