Frauen-Bus-Friedenstour – Einreiseverbot und Versammlungsverbot in/nach Mecklenburg-Vorpommern!

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Eilantrag gegen Einreiseverbot Mecklenburg-Vorpommern
Wien, 04.12.2020 um 19:00 Uhr

Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Nichtbehinderung der Einreise des Frauenbusses unter Hinweis auf (Corona-LVO M-V) vom 28.11.2020 im §5, Absatz (5) sowie Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig in der Verwaltungssache mit der Aktenzahl 3 L 790/20 ist gestellt.

Alexander Ehrlich und RA Helmut Krause
Busverband #honkforhope
Und das PR-Team der Frauenbustour

Nachtrag:

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Einreiseverbot zu einer Demonstration doch tatsächlich eben bestätigt, habe kurz mit Friedemann Däblitz gesprochen, der Beschluss liegt mir vor. Mit Frau Eva Rosen habe ich auch telefoniert, wir werden später noch weitere Details veröffentlichen.

„Versammlungsfreiheit“ Deutschland 2020

Der Eilantrag (von Friedemann & Ralf) ans Bundesverfassungsgericht wegen Bremen ist eben rausgegangen.

Bezüglich der Demonstration in Mannheim wird heute möglicherweise noch ein weiterer Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingehen,
habe eben mit dem Kollegen gesprochen.


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Alexander Ehrlich: @alexander_ehrlich

Update:

Update Verfassungsbeschwerde Demonstration Bremen

Wir haben heute Nacht Verfassungsbeschwerde wegen des Verbots einer Demonstration in Bremen eingelegt.

In vielen Städten werden Demonstrationen gemäß des Wunsches der Kanzlerin („weniger Querdenken“) verboten.

Das Argument ist immer das gleiche:

Querdenker halten sich nicht an Abstand und Maskenpflicht.

Wir haben jetzt argumentiert, dass das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Verfassungsgut ist. Bürger können in Deutschland nur bei Wahlen und durch Demonstrationen als Souverän auftreten und ihrem Willen Stimme verleihen.

Das zu verbieten, ist der Versuch, dem Souverän die Stimme zu nehmen. Am schlimmsten hierbei sind SPD-regierte Städte und Länder.

Wir haben nun argumentiert, dass die Behauptung, auf Demonstrationen sei die Ansteckungsgefahr erhöht, weder wissenschaftlich belegt ist, noch durch Erfahrungen aus Hunderten von Demos seit April belegt werden könne.

Außerdem müsse man einen Vergleich herstellen mit der Gefahr, die von einer unerkannten ansteckenden Person ausgeht, wenn sie sich im normalen Alltagsleben bewegt zu der Gefahr, die dadurch entsteht, dass eine solche Person zu einer Demonstration geht.

Die Erhöhung der statistischen Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf einer Demonstration ist nämlich – folgt man nur den Zahlen und Aussagen des RKI – auch ohne Abstand und Masken gleich Null

Ordnen die Behörden zusätzlich Abstand und Maskenpflicht an – was zwar rechtswidrig wäre – kann keine Demonstration verboten werden, nur weil einige sich nicht daran halten. Denn wenn sich auch nur einige daran halten, wird das Risiko nur noch weiter gen Null tendieren.

Um eine Demonstration zu verbieten bedarf es eines Schadenseintritts „fast mit Gewissheit“. Das heißt, es muss fast sicher jemand schwer erkranken aufgrund einer Versammlung.

Wird eine Demonstration von Querdenken verboten, gibt es also keinen Infektionsschutzgrund, sondern einen politischen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot dennoch aufrecht erhalten, verlassen wir endgültig den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland.

Ein Land, in dem politisch Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen, ist per Definition weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat.

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https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch

Rechtsphilosoph

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Vielen Dank!