Bundesverfassungsgericht für Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Politik

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Das ‚Bundesverfassungsgericht erlaubt unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen‘, ganz aktuell heute das Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Politik (siehe „Beschluss vom 05. Dezember 2020“), während acht kleinere, dafür z. T. gewalttätige Gegendemonstrationen erlaubt blieben (siehe „Bremer Polizei zieht Bilanz: Illegale Corona-Demos, Hunderte Anzeigen“). Es wurde einfach behauptet, dass die Gesundheitsgefahren schwerwiegender seien und Auflagen nicht eingehalten würden. Dagegen […]

Bundesverfassungsgericht für Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Politik