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Das Grundgesetz war mal oberstes Gesetz. Österreich hat es noch

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Hammermeldung: Verfassungsgerichtshof urteilt: Betretungsverbot von Gaststätten ist gesetzeswidrig

Von den Qualitätsmedien gänzlich totgeschwiegen, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH = höchstes Gericht) geurteilt, dass das Betretungsverbot von Gaststätten gesetzeswidrig ist.

Das Urteil kann man hier nachlesen:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_405_2020_vom_1._Oktober_2020.pdf

Die österreichische Bundesverfassung ist das oberste Gesetz (Primärrecht), an welches sich alle zu halten haben, auch die Bundesregierung. Die Ausgestaltung der Rechtsprechung obliegt dem VfGH, dessen Urteile ebenfalls von allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik zu befolgen sind, auch von der Bundesregierung.

Dass die Kurz-Regierung permanent gegen die Verfassung verstößt, ist ein Indiz dafür, dass Österreich mittlerweile eine Diktatur ist. Das Urteil des VfGH ist richtungsweisend und sollte Unternehmer dazu ermutigen, ihre Rechte einzuklagen!

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