Deutschlands „schändliche“ zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat

Werbeanzeigen
Deutschlands „schändliche“ zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat
von Soeren Kern  • 

3. Januar 2021      
Eine genauere Untersuchung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren offenbart eine beunruhigende Doppelmoral bei einer Reihe von Themen, insbesondere bei den Menschenrechten, von denen die deutsche Regierung behauptet, sie seien „ein Eckpfeiler“ ihrer Außenpolitik. Die Aufzeichnungen zeigen, dass Deutschland während seiner Zeit im UNO-Sicherheitsrat für Dutzende von Resolutionen gestimmt hat — von denen viele einen Beigeschmack von Antisemitismus haben — die Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ausgrenzen.
Darüber hinaus hat Deutschland ein Auge zugedrückt, als mehrere serienmäßige Menschenrechtsverletzer, darunter China, Libyen, Mauretanien, Sudan und Venezuela, in den UNO-Menschenrechtsrat, das höchste Menschenrechtsgremium der UNO, gewählt wurden. Im Jahr 2020 stimmte Deutschland 13 Mal für die Verurteilung Israels, brachte aber keine einzige Resolution zur Menschenrechtssituation in Kuba, China, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan, Venezuela — oder zu 175 anderen Ländern ein, so UN Watch, eine in Genf ansässige, unabhängige Nichtregierungs-Beobachtungsgruppe. „Während fast alle EU-Länder in diesem Jahr 13 von 17 Resolutionen der UNO-Generalversammlung unterstützten, in denen Israel angeprangert wurde, haben sie es versäumt, auch nur eine Resolution für Frauenrechtlerinnen einzubringen, die in Saudi-Arabien inhaftiert und gefoltert werden, für dissidente Künstler, die in Kuba verhaftet werden, für Journalisten, die in der Türkei hinter Gitter geworfen werden, für religiöse Minderheiten, die in Pakistan angegriffen werden, und für Oppositionelle, die in Venezuela verfolgt werden, wo mehr als fünf Millionen Menschen vor der Unterdrückung durch die Regierung, vor Hunger und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch geflohen sind.“ — UN Watch, 16. Dezember 2020.
Deutschland verfolgte eine ähnliche Politik der Zustimmung zu Anti-Israel-Resolutionen bei der UNO in den Jahren 2018, 2017 und 2016, als Deutschland für eine besonders schändliche UNO-Resolution stimmte, die von der arabischen Staatengruppe und der palästinensischen Delegation mit eingebracht wurde und Israel als den einzigen Verletzer der „geistigen, körperlichen und ökologischen Gesundheit“ in der Welt auszeichnete. Eine genaue Untersuchung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren offenbart eine beunruhigende Doppelmoral bei einer Reihe von Themen, insbesondere bei den Menschenrechten, die die deutsche Regierung als einen „Eckpfeiler“ ihrer Außenpolitik bezeichnet.

Auf dem Bild: (im Newsletter sichtbar)
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (links) und Christoph Heusgen, Ständiger Vertreter der BRD bei den Vereinten Nationen, nehmen an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am 28. März 2018 in New York teil. (Foto: Angela Weiss/AFP via Getty Images) Am 31. Dezember 2020 endete die zweijährige Amtszeit Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das deutsche Außenministerium erklärte in einer selbst-beweihräuchernden Zusammenstellung seiner angeblichen Leistungen zur „Stärkung der internationalen Ordnung“, dass Deutschland nun einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verdiene. Eine genauere Betrachtung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren offenbart jedoch eine beunruhigende Doppelmoral bei einer Reihe von Themen, insbesondere bei den Menschenrechten, die nach Angaben der deutschen Regierung „ein Eckpfeiler“ ihrer Außenpolitik sind. Die Aufzeichnungen zeigen, dass Deutschland während seiner Zeit im UNO-Sicherheitsrat für Dutzende von Resolutionen gestimmt hat — von denen viele einen Beigeschmack von Antisemitismus haben — die Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ausgrenzen.

Artikel weiterlesen