Ramelow spielt und schwätzt lieber, statt zu regieren

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Otto von Bismarck wird fälschlich der Vergleich von Gesetzen mit Würsten zugeschrieben, bei denen man jeweils nicht wissen wolle, wie sie gemacht werden. Für die schweren Grundrechtsbeschränkungen heutzutage werden gar keine Gesetze mehr gemacht, sondern unseren Spitzenpolitikern genügt der Verordnungsweg, um die mangelnde Bedeutung der Grundrechte, ihrer Träger und auch der Parlamente zu unterstreichen. Diese […]

Ramelow spielt und schwätzt lieber, statt zu regieren