Humanistische Union fordert den transparenten Staat statt den gläsernen Menschen

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Ihre Nummer bitte! – Beueler-Extradienst

Auszug aus dem Extradienst:

„Ihre Nummer bitte!

29. JANUAR 2021 / HELMUT LORSCHEID / KEINE KOMMENTARE

Im Windschatten des Kampfes gegen Corona kann die Bundesregierung weitgehend unbeobachtet von der öffentlichen Wahrnehmung so ziemlich machen was sie will. Auch der Bundestag stört dabei nicht weiter, wenn fast niemand darüber berichtet. So will die Bundesregierung allen Bundesbürgern eine Personalnummer verpassen. Als Grundlage dafür soll die 2007 bereits eingeführte “Steuer-Identifikationsnummer” dienen. Die Datenschützer des Bundes und der Länder finden das gar nicht komisch.
In seiner Stellungnahme erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber: “Die Steuer-ID alleine ist kein tragfähiges Fundament für den geplanten Einsatz als Personenkennzeichen.” Ein solches Personenkennzeichen ist für Kelber “mit der Verfassung nicht vereinbar.”
In der Amhörung des Bundestages sprachen sich auch weitere Datenschützer gegen das Vorhaben der Bundesregierung aus. So zum Beispiel das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.).
Im Bundestag lehnten alle Oppositionsparteien das Vorhaben ab, wobei der Grüne Konstantin von Notz in seiner Rede bei der Einbringung des Gesetzes durch die Bundesregierung am 19. November 2020 auf die Bedenken der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verwies.
Nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes gestern im Bundestag erklärte die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union

“Mit Hilfe der Steuer-ID werden nun die Datensätze in den 56 wichtigsten öffentlichen Registern geordnet, um Datenabgleiche zu Personen zu ermöglichen. Damit können wesentliche Informationen über eine Person zu einem Profil zusammengefasst werden, wie z.B. Gesundheitsdaten, Daten aus dem Schuldnerverzeichnis, Daten zu Hartz-IV-Ansprüchen, Informationen über Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen. Damit wird der Mensch gläsern, es gibt kein Halten mehr, dass der Staat jederzeit auf alle verfügbaren persönlichen Daten zugreift und sie miteinander verknüpft. Genau dies wollte das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 mit dem dort eingeführten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verhindern.”

Im Bundestag wurde dieses Volkszählungsurteil ebenfalls als Gegenargument angeführt, was den an Jahren noch jüngsten Rüstungs-Lobbyisten unter den CDU/CSU-Abgeordneten Philipp Amthor zu dem Zwischenruf veranlasste das sei doch schon “über30 Jahre her”.

In der Erklärung der HU heißt es weiter, “die Coronakrise” habe uns allen vor Augen geführt, “wie groß die Versäumnisse des deutschen Staates beim Aufbau der digitalen Infrastruktur für die Gesellschaft und beim Aufbau eigener staatlicher digitaler Strukturen sind.” 

Sie fordert, statt “die Menschen gläsern zu machen umgekehrt den gläsernen, d. h. den transparenten Staat.” Die Humanistische Union hatte ihre grundsätzlichen Bedenken gegen das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) bereits im Rahmen der Verbändeanhörung des Innenministers ausführlich vorgetragen.

Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, kündigte weiteren Widerstand an: “Wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das RegMoG erheben. Wir gehen davon aus, dass sich das BVerfG an seine Entscheidung zur Volkszählung von 1983 erinnert.” Weitere Informationen gibt es u.a. bei der HU.

Über den/die Autor*in: Helmut Lorscheid

Alle Beiträge von Helmut Lorscheid in dem Beueler Blog.“