Justiz verbietet Zutritt für Behinderten

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Der nächste Justizskandal

Ich wurde heute trotz Attest nicht in das Amtsgericht Göppingen gelassen.

Der Direktor des Amtsgerichts hat dieses für nicht ausreichend befunden.

Er ist offenbar der Ansicht, dass er sowohl eine medizinische Maske anordnen, als auch medizinische Diagnosen in Attesten verlangen darf. Das hat mit Hausrecht nichts zu tun, das ist Willkür.

Nach kurzer Diskussion hat er mir ohne Vorwarnung mitgeteilt, wenn ich jetzt nicht sofort das Gebäude verlassen würde, würde er mich mit Gewalt rauswerfen lassen.

Im Gerichtssaal wurde dann ohne mich verhandelt, entgegen § 176 (2) GVG mit Maske, was nicht zulässig ist.

Die medizinische Vorerkrankung meiner Mandantin wurde nicht akzeptiert, von der zuständigen Richterin, derartige sei in einer Pandemie nicht ausreichend.

@haintz