Richter nennen Massnahmen wie Lockdown Fehlentscheidung

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„Richter bezeichnet Lockdown als „katastrophale Fehlentscheidung“

Ein junger Mann feierte im April 2020 mit insgesamt 8 Personen in einem Hinterhof Geburtstag. Damit verstieß er gegen das zu diesem Zeitpunkt in ThĂŒringen geltende Kontaktverbot aus der ThĂŒringischen Sars-CoV-2-EindĂ€mmungsmaßnahmenverordnung. Danach hĂ€tte der Mann höchstens „mit einer weiteren haushaltsfremden Person“ feiern dĂŒrfen. Das Amtsgericht Weimar hatte ĂŒber diese mit 200 Euro Bußgeld bewehrte Ordnungswidrigkeit zu entscheiden. Der Richter hat den Betroffenen freigesprochen. Die zugrundeliegende Verordnung ist nach der Bewertung des Richters verfassungswidrig und damit unwirksam.
Die konkreten Auswirkungen des Urteils beschrÀnken sich zwar allein auf den KlÀger und die Stadt Weimar, dennoch ist das Urteil bundesweit bemerkenswert, denn es stellt die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage.

Wie kommt der Richter zu seiner Bewertung?“

Gastbeitrag von RA Clemens Sandmeier, 1. Vorsitzender LV Bayern

https://diebasis-partei.de/2021/02/richter-bezeichnet-lockdown-als-katastrophale-fehlentscheidung/