Ein privater Blog für Freiheit, Frieden, Demokratie und Aufklärung. Ja zur Wahrheit.

Freiheit! Machtbegrenzung! Achtsamkeit! Schwarmintelligenz!

Freitag 05. Februar, Amtsgericht Köln

Ben's Blog für Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Frieden in Demokratie.

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KANAL Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler:
Achtung TEILEN

Morgen, Freitag 05. Februar, Amtsgericht Köln

Hauptverhandlung gegen Bianca von „Koeln ist aktiv“ wegen vermeintlichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Verteidiger ist mein Kollege Dirk Sattelmeier.

Fr. 05. Februar,10 Uhr, Sitzungssaal 142, Luxemburgerstrasse 101, 50939 Köln.

Es handelt sich um eine öffentliche Verhandlung, über eine rege Teilnahme an Zuschauern im Gerichtssaal würde sich Bianca sicherlich freuen.

(Das Verfahren ist auch vom Sachverhalt her sehr interessant.)

Ich kenne Bianca vom 1. August in Berlin, sie hat mir damals ihr Megaphon zur Verfügung gestellt. Wir stehen hinter dir!


Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

Art 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Stellungnahme von einem Steuerberater zu Problemen mit der Überbrückungshilfe II

(Anträge lassen sich nicht korrekt stellen etc.)

„Guten Tag Herr Haintz,
bezugnehmend auf unser gestern geführtes Telefonat, sende ich Ihnen in der Anlage die Auszüge der FAQ´s des Portals für den Antrag auf Überbrückungshilfe.

Am 02.02.2021, also am Dienstag, wurde eine wichtige und wesentliche Änderung beschlossen und eingefügt.

Für die meisten Unternehmen bleibt es somit bei den angekündigten und auch beantragten Hilfszahlungen. Für die großen Unternehmen, die mehr als Euro 800.000,- an Hilfe beantragen wollen, bleibt es allerdings bei der dargestellten Situation, dass die Anträge aktuell nicht korrekt gestellt werden können, da es das vorhandene Tool des BWMI nicht hergibt.

Ein Anruf bei meiner Steuerberaterkammer in München brachte gestern auch keine Erhellung, dort wurde ich an die in Bayern für die Antragsbearbeitung zuständige IHK verwiesen. Dort rief ich heute an. Hier wurde mir mitgeteilt, dass sie mir zu EU Beihilfe Rechtlichen Themen keine Auskunft mehr geben dürfen. Ich solle mich an das BMWI in Berlin wenden. Dort hatte die Dame am Telefon leider auch keine Ahnung und verwies mich darauf, dass ich auf die Schlussabrechnung warten soll.

Fakt ist, dass der Antrag für die „großen“ Unternehmen aktuell nicht richtig gestellt werden kann. Es muss eine „Nebenrechnung“ erstellt werden und wie es in den FAQ`s lapidar heißt: Wird der jeweils zulässige Höchstbetrag bzw. Fördersatz für Beihilfen auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ überschritten, so ist die Überbrückungshilfe im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen (z.B. durch entsprechende Kürzung der angesetzten Fixkosten).13

Die Situation die sich Ende Dezember, Anfang Januar ergeben hatte, hat sich, wie oben geschrieben, für die meisten Unternehmen allerdings zu deren Gunsten aufgelöst.

Ich kann nur sagen, dass die Situation für uns Steuerberater und natürlich und vor allem für die Mandanten sehr unbefriedigend ist. Auch wenn Herr Altmaier etwas anderes behauptet, wurden die Voraussetzungen nachträglich geändert.

FAQ zur Überbrückungshilfe II – 4.16
Fußnote 13:
„Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt
wurden, waren die genauen beihilferechtlichen
Vorgaben der „Bundesregelung Fixkostenhilfe“
zum Zeitpunkt der Antragstellung noch
nicht bekannt.“


Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

Art 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Weitere Details folgen noch kurzfristig!!! Eine Verhandlung findet um 9:00 Uhr statt, eine weitere voraussichtlich um 8:15 Uhr. Das letzte Mal wurde ich nicht ins Gericht gelassen und vom Direktor genötigt, das Gebäude zu verlassen unter Androhung von Gewalt.

Wichtig und eilig
Öffentliche Hauptverhandlung

Morgen früh (Freitag) 8:15 Uhr und 9:00 Uhr – Gerichtstermine im Amtsgericht Göppingen

Streamer und Pressevertreter sind herzlich willkommen, bitte mich vorab anschreiben

Es geht um Verstöße gegen die Maskenpflichten im Platzhirsch Göppingen.

Amtsgericht Göppingen, Schlossplatz 1, 73033 Göppingen.
(Ton- und Bildaufnahmen einer Gerichtsverhandlung sind grundsätzlich unzulässig)
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__169.html


Markus Haintz
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