Das Urteil des AG Weimar. Eine Anmerkung von Markus Haintz

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Nachtrag zum Beschluss des Verwaltungsgerichts München zur Demo am 7. Februar

Ich konnte mir die Entscheidung jetzt endlich mal in Ruhe durchlesen / Passagen hervorherben und es stehen durchaus interessante Begründungen drin.

Rn. 24: Das Gericht folgt nach wie vor der Wertung des Gesetzgebers nach § 28 Absatzart des Infektionsschutzgesetzes, wonach Einschränkungen möglich sind, um Gefahren für einzelne oder das Gesundheitssystem entgegenzutreten.

Rn. 27: Das Gericht folgt, offenkundig mangels eigener Argumentationsmöglichkeiten, der vollständigen Begründung des KVR. Die eigene Ergänzung geht fehl, da es um Vermischung mit Passanten ging, nicht um weitere Demonstrationsteilnehmer.

Rn. 29: das Gericht folgt dem RKI welchem laut Gesetzgeber und VGH ein besonderes Gewicht zukomme. Auch ein R-Wert unter 1, welche eigentlich mal das Ziel war, reicht nicht um Versammlungen zuzulassen. Die Gefährdungslage sei insgesamt noch sehr hoch, es gebe Mutationen usw. Das Gericht gibt letztlich die Verantwortung an RKI und Gesetzgeber ab.

Rn. 30: Hier gibt das Gericht zu, dass ihm die eigene Sachkunde fehlt, um auf den vielfältigen Sachvortrag unsererseits einzugehen. Das habe ich so noch nie gelesen. Das Problem ist, im Versammlungsrecht wird man nie zu einem Hauptsacheverfahren vor der Versammlung mit Sachverständigen kommen. Das Gericht kapitulierte also vor der Argumentation. Da die eigene Sachkunde, nachvollziehbar, fehlt. Entscheidet es sich für die Mutmaßungen des RKI und Co.

Rn. 33: Bemerkenswerte Argumentation des Gerichts zu unseren Gunsten.

Rn. 36: Sehr wichtig, da erstmals betont wird, dass Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit höher zu gewichten sind als pauschale Vorverurteilungen von anderen Versammlungen sogenannter tatsächlicher und vermeintlicher „Querdenker“. Die vermeintlichen Maskenverstöße wurden richtigerweise nur als 23 registrierte Verdachtsfälle betitelt. Auch sowas habe ich noch nie in einem VG Beschluss gelesen!

  1. Rn. 37 ff. : Das Gericht greift hier die Pseudoargumentation des KVR mehrfach deutlich und mit klaren Worten an, wenig wahrscheinlich, nicht glaubhaft, blattlose Bäume, geringere Gefahren beim Autokorso usw. Das Gericht hat hier zumindest in meinen Fällen zum 1. Mal aktiv selbst zugunsten der Versammlungsfreiheit argumentiert.

Fazit: Das Gericht gibt zu, dass es in der Kürze der Zeit keine Abwägung treffen kann, das ist zumindest ehrlich und nachvollziehbar. Allerdings kann dies keine dauerhafte Übung werden, zumal die Argumente der Exekutive schlicht nicht vorliegen.


Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

Art 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.