„Die wesentliche Entscheidungen mĂŒssten vom Parlament getroffen werden.“

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Habarth sieht aktuell kein Widerstandsrecht

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Prof. Stefan Harbarth (CDU), PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, hat in einem Interview mit der Rheinischen-Post Einblicke in die fĂŒr ihn aktuell wichtigen Themen gegeben.

Dabei ragen drei Themen besonders hervor:

  1. Parlamentsbeteiligung

Der PrÀsident des Bundesverfassungsgerichts drÀngt auf eine aktivere Rolle der Parlamente. Das entspricht auch der Wesentlichkeitsgarantie:
„Die wesentliche Entscheidungen mĂŒssten vom Parlament getroffen werden.“

Mit dieser Aussage unterstĂŒtzt Harbarth eine wesentliche Forderung von Querdenken und uns maßnahmenkritischen RechtsanwĂ€lten.

  1. Diktatur-VorwĂŒrfe

„Die Diktatur-VorwĂŒrfe radikaler Gegner der Corona-Politik kritisierte Harbarth „als absurde und bösartige Parolen“. „Wer die Gegenwart als ‚Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Nazi-Herrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte.“

Ich stimme dem PrĂ€sidenten zu, dass wir aktuell nicht von einer Diktatur sprechen können. Wir befinden uns nach meiner Ansicht in der grĂ¶ĂŸten rechtsstaatlichen Krise seit GrĂŒndung der Bundesrepublik Deutschland und erleben erhebliche Macht- und KompetenzĂŒberschreitungen der Regierungen und Behörden, und zugleich sind wir in der grĂ¶ĂŸten Krise von Nationalstaatlichkeit ĂŒberhaupt. In welche Richtung sich diese Tendenzen auflösen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat Herr Prof. Harbarth mit seiner Rechtsprechung dazu beigetragen, dass die Maxime staatlichen Handelns nicht mehr „Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar“, sondern „Jeder Mensch muss coronafrei sein“ ist.
Vergleiche mit den Taten zu Zeiten des Nationalsozialismus sind unangebracht; Vergleiche mit den Denkweisen und Mechanismen totalitĂ€rer Herrschaftsstrukturen (wozu auch der Nationalsozialismus gehört) sind nicht nur erlaubt, sondern dingend erforderlich. Im Übrigen: Wer behauptet, Dinge wĂ€ren unvergleichbar, der vergleicht ja seinerseits schon selbst.

  1. Recht auf Widerstand

Prof. Harbarth sieht das Recht auf Widerstand dann als gegeben an, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wĂ€re. „Dass dies heute der Fall sein soll, lĂ€sst sich nicht ernstlich vertreten.“

Soweit meine Analyse richtig ist, dass auch das Bundesverfassungsgericht mit Prof. Harbarth an der Spitze den Grundsatz allen staatlichen Handelns nĂ€mlich „Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar“ suspendiert hat, dann ist damit aus meiner Sicht die Grenze zum Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ĂŒberschritten.
Art. 20 Abs. 4 GG, sowie Art. 146 GG sind diejenigen Normen im Grundgesetz, ĂŒber die das Bundesverfassungsgericht keine Deutungshoheit hat. Ob deren Voraussetzungen gegeben sind, entscheidet der SouverĂ€n und nicht mehr die von ihm eingesetzten Staatsorgane.
Das Widerstandsrecht hat aus meiner Sicht ein absolutes Friedlichkeitsgebot. NĂ€mlich, dass die BĂŒrger denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen trachten, die Gefolgschaft verweigern. Eine Staatsmacht ohne Staatsvolk ist nicht funktionsfĂ€hig. Daran, ob das Bundesverfassungsgericht den unabĂ€nderlichen Befehl des Art. 1 Abs. 1 GG beachtet hat, wird sich historisch auch die Rolle von Prof. Harbarth messen lassen.

Ich persönlich stehe fĂŒr den Erhalt und die DurchsetzungsfĂ€higkeit der Grundrechte uneingeschrĂ€nkt ein. Das ist nur in einem Gemeinwesen möglich, dass auf der Stufe des grĂ¶ĂŸtmöglichen zivilisatorischen Fortschritts steht.

Die Menschen glauben viel leichter eine LĂŒge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.

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Alfred Polgar
Schriftsteller der Wiener Moderne
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RA Ludwig – Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schrĂ€nken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit MĂ€rz kĂ€mpfe ich mit euch dafĂŒr, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..