Politisches Erdbeben in der Schweiz

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Das politische Erdbeben hat begonnen

Magdalena Martullo-Blocher lanciert einen Frontalangriff

Liebe Leserinnen und Leser

Im letzten Frühjahr rechnete ich auf das Jahresende mit gravierenden politischen Verlagerungen im politischen Gebälk der Schweiz. Es waren die Hoffnungen eines unverbesserlichen Idealisten.

Aber jetzt beginnt es. Magdalena Martullo-Blocher, die Erbin der stärksten politischen Kraft der Schweiz, spricht in der Neuen Zürcher Zeitung Klartext.

«Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet.»

Sie fordert ein Ende des Lockdowns. Die sozialen und finanziellen Kosten für die Massnahmen seien zu hoch, der Nutzen zu gering – «Verhältnisblödsinn». «Jetzt, wo die Infektionszahlen noch immer tief sind, müssen die Mutationen als Begründung für die Weiterführung der Massnahmen herhalten.»

Das ist natürlich nicht neu. Aber Martullo-Blocher wird sich in der führenden Zeitung der Schweiz nicht zu solchen Kraftausdrücken hinreissen lassen, ohne sich vorher mit ihrem Vater – immer noch eine Art Über- und Stiefvater der politischen Schweiz – abgesprochen zu haben; und ohne die Stimmung in der Wirtschaft, wo es langsam zu kochen beginnt, in ihre Überlegungen einzubeziehen.

Die NZZ ihrerseits wird Martullo-Blocher nicht ohne Kalkül so viel Raum geben. Und wenn ein Vorstoss aus dem Hause Blocher kommt, kann man sicher sein, dass die nächsten Schritte geplant sind. einem alten Strategen muss man nicht das Handwerk lehren.

Konkret: Wenn Blocher ausholt, werden auch andere zuschlagen – und manche in Deckung gehen. Denn jetzt geht es um das politische Überleben von Magistraten, Chefbeamten und bestimmt auch Experten. Und die Wirtschaft, deren Überleben ebenfalls auf dem Spiel steht, wird sich nicht länger auf nett formulierte Forderungen beschränken. Es wird Druck geben.

Der Hinweis von Martullo-Blocher auf die Stimmenverhältnisse im Bundesrat – Gesundheitsminister Berset mit den drei Frauen gegen die drei Männer – ist ein offener Angriff auf die Konkordanz, von der ihr Vater schon nicht viel gehalten hat. Er war damals (meiner Ansicht nach) im Unrecht; sie trifft heute den Nagel auf den Kopf. Die Damen und Herren der Landesregierung sollen gefälligst aus der Deckung kommen. Sie schwören schliesslich nicht nur auf die Verfassung, sondern auch auf ihr Gewissen

Nur eine Frau kann in dieser Form die Kräfteverhältnisse im Bundesrat benennen. Eine Mann würde sofort mit der Macho-Keule bedient. Sie aber kann ganz subtil andeuten, dass es Berset nicht nur mit den Medien, sondern auch den Frauen kann. Auch das ist politisches Kapital – sein Wert sinkt allerdings seit der Affäre um eine ehemalige Geliebte erheblich.

Martullo-Blocher wird ihren Angriff nicht gestartet haben, ohne die weiteren Schritte bereits in Erwägung gezogen haben. Sie wird sich der Unterstützung breiter Wirtschaftskreise sicher sein. Und sie wird sich wohl auch mit SVP-Bundesrat Ueli Maurer abgesprochen haben.

Wie geht es weiter? Schwer zu sagen. Der Bundesrat wird an seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch den Lockdown wohl doch nicht in der beabsichtigten Form verlängern. Wie weit der Kompromiss geht, werden wir erst erfahren, wenn Internas aus dem Umfeld des Bundesrates an die Öffentlichkeit geraten. Das ist gut möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Denn:

Die Fronten sind zu verhärtet, um sich zu versöhnen. Ein offener Machtkampf ist unschweizerisch. Also wird erst mal mit gezielten Indiskretionen aus dem Hinterhalt geschossen. Dazu müssten aber die Medien mitspielen, die sich in der Coronakrise allesamt auf Seite der Regierung positioniert haben – die relativ kleine Weltwoche einmal ausgenommen.

In gewisser Hinsicht die Fronten gewechselt hat bereits die NZZ. Der Blick aus dem Hause Ringier muss als Kaufzeitung dem Volk nach dem Schnabel schreiben – auch hier könnte sich ein Wandel ankündigen. chmedia und die TX-group (ehemals TA-media) und mit ihnen die meisten Kopfblätter der Schweiz werden uns vorderhand als Corona-Turbos erhalten bleiben, die SRG sowieso. Es wird also spannend werden und es dürfte sich endlich wieder lohnen, mehr als ein Zeitung pro Tag zu lesen.

Eine freundeidgenössische Lösung des sich ankündigenden Machtkampfes wäre ein Personalwechsel ohne erzwungenen Rücktritt. Konkret: Ueli Maurer kann ehrenvoll und mit Lorbeeren zurücktreten und Martullo-Blocher Platz machen.

Wenn sie schlau ist und aus den Fehlern ihres Vaters gelernt hat, wird sie nicht gleich auf den Putz hauen, sondern vielmehr dafür sorgen, die Wirtschaft wieder an Bord zu holen. Diese ist gespalten in Kapital und Konzerne auf der einen Seite (vertreten durch die Freisinnigen) und die KMUs auf der anderen Seite, die aber in der SVP noch nicht die ideale Vertreterin gefunden hat. Ob sie die richtige Frau dafür ist? Als schweizerische Thatcher wird sie jedenfalls keine Chance haben.

Aber sie könnte mit einem starken Gegenpart, mit dem sie sich auch persönlich gut versteht. Ein Kandidat wäre Nationalrat Pierre-Yves Maillard (VD/SP), Päsident des Gewerkschaftsbundes, der sich vor kurzem aus der Corona-Deckung gewagt hat und neben Lockerungen auch eine Debatte über die Massnahmen verlangt (hier im kurzen Interview mit Blick TV).

Er ist dem eleganteren Parteifreund Alain Berset 2011 bei der Wahl in den Bundesrat noch unterlegen. Jetzt wäre der auch von Bürgerlichen akzeptierte Maillard ein idealer Ersatz für Berset, der sich mit Blick auf seinen Eintrag in den Geschichtsbüchern schnell, freiwillig und relativ schmerzlos aus dem Bundesrat verabschieden sollte. Er hat sein Ding getan, er kann jetzt gehen.

Man darf gespannt sein, was bei diesem Erdbeben und seinen Nachbeben noch alles einstürzt und wieder aufgebaut werden muss. (Wie sich der Souverän und die Basis in dieser historischen Auseinandersetzung positionieren können, lesen Sie hier in der Fortsetzung dieses Textes.)

Wir bleiben auf jeden Fall dran.
Mit herzlichen Grüssen

Christoph Pfluger, Corona-Transition

PS: Nachdem wir den Durchschnitt unserer Zugriffe seit Anfang Februar um mehr als 25 Prozent erhöhen konnten, habe ich jetzt keine Hemmungen mehr, auf das Spendenkonto unseres Trägervereins hinzuweisen: Verein Corona Reset, Gerliswilerstr. 69, 6020 Emmenbrücke, IBAN CH18 0900 0000 1547 9455 6. BIC POFICHBEXXX

Nach drei Monaten Spendenflaute sind wir froh um eine Zeichen des Vertrauens und der Zuversicht. Wir haben auch mehrere Bewerbungen ausstehend, denen wir klaren Wein einschenken wollen.

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