Staatsanwälte müssen endlich verfolgungspflichtig werden. Ende der Weisungsgebundenheit

Werbeanzeigen

Quelle: Nach EuGH-Urteil: DRB will Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abschaffen (beck.de)

Nach EuGH-Ur­teil: DRB will Wei­sungs­be­fug­nis der Jus­tiz­mi­nis­ter an Staats­an­wäl­te ab­schaf­fen

Vor dem Hin­ter­grund der Ur­tei­le des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur feh­len­den Un­ab­hän­gig­keit der Staats­an­walt­schaf­ten in Deutsch­land macht sich der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) für eine Ab­schaf­fung der Wei­sungs­be­fug­nis der Jus­tiz­mi­nis­ter an Staats­an­wäl­te stark. „Das Wei­sungs­recht der Jus­tiz­mi­nis­ter an die Staats­an­walt­schaf­ten im Ein­zel­fall muss um­ge­hend auf­ge­ho­ben wer­den“, sagte der DRB-Vor­sit­zen­de Jens Gnisa am 27.05.2019 in Ber­lin.

EuGH: Deut­sche Staats­an­walt­schaf­ten dür­fen keine EU-Haft­be­feh­le aus­stel­len

Der EuGH hatte ent­schie­den, dass die Staats­an­walt­schaf­ten in Deutsch­land wegen des Wei­sungs­rechts der Jus­tiz­mi­nis­ter nicht die Ge­währ bie­ten, un­ab­hän­gig von der Po­li­tik zu han­deln und des­we­gen keine Eu­ro­päi­schen Haft­be­feh­le aus­stel­len dür­fen.

DRB warnt vor Si­cher­heits­lü­cke

„Der vom Rich­ter­bund auf­ge­stell­ten For­de­rung nach einer Ab­schaf­fung des Wei­sungs­rechts der Jus­tiz­mi­nis­ter darf sich die Po­li­tik nun nicht mehr län­ger ent­zie­hen“, sagte Gnisa. „Durch die jahr­lan­ge Blo­cka­de­hal­tung der Po­li­tik droht nun­mehr eine schmerz­li­che Si­cher­heits­lü­cke. So ist un­klar, wie der­zeit über­haupt noch eu­ro­pa­wei­te Fahn­dun­gen um­ge­setzt wer­den kön­nen. Selbst Haft­ent­las­sun­gen kön­nen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.“

Gnisa pocht auf Ein­hal­tung eu­ro­päi­scher Jus­tiz­stan­dards

„Es soll­te für Deutsch­land zum Selbst­ver­ständ­nis ge­hö­ren, eu­ro­päi­sche Jus­tiz­stan­dards ein­zu­hal­ten. Dazu ge­hört nach der Ent­schei­dung des EuGH auch die Ab­schaf­fung des Wei­sungs­rechts der Jus­tiz­mi­nis­ter im Ein­zel­fall an Staats­an­wäl­te“, sagte Gnisa.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.